Immer wieder: Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sieht sich regelmäßig veranlasst, eindringlich vor betrügerischen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patent- und Markenanmeldungen zu warnen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Campange stehen wieder mal gefälschte Rechnungen, die per E- Mail versandt werden und das offizielle Logo der Behörde, eine gefälschte Markenurkunde sowie die nachgeahmte Unterschrift eines leitenden Mitarbeiters tragen. Die herzu verwendeten Daten werden dabei aus öffentliche Registern zu neuen Marken- und Patentanmeldungen gezogen.

Es handelt sich hierbei um strafrechtliche relevante Betrugsversuche, mit denen die Markenanmelderinnen und -anmelder zur Anweisung von Geldbeträgen im Zusammenhang mit Anmelde- und Verlängerungsgebühren auf fremde Konten (häufig mit ausländischem IBAN) aufgefordert werden.

Unabhängig von strafrechtlich relevanten Betrugsversuchen erhalten die Anmelder deutscher und europäischer Marken seit geraumer Zeit auch vermehrt irreführende Schreiben von unseriösen Anbietern, betreffend sogenannte "private Markenregister", mit denen die Anmelder zur Entrichtung einer "Gebühr" für die Eintragung in das entsprechende "private“ Register aufgefordert werden. Solche Schreiben werden derzeit von mehr als 50 verschiedenen unseriösen Marktteilnehmern verschickt und sind in ihrer Gestaltung hierbei oft dem behördlichen Schriftverkehr nachempfunden. Sie sollen absichtlich einen ‚amtlichen‘ Eindruck erwecken, um den Anmelder zu verleiten seine Marke in ein solches „privates“ Register einzutragen. Eine markenrechtliche Konsequenz hat das nicht, und führt in keinem Fall zu einer Verlängerung des Markenrechts. Der tatsächlich betrügerische Charakter solcher Schreiben erschließt sich häufig erst bei sorgfältiger Lektüre des Kleingedruckten oder der mitunter auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Bankverbindung für die vermeintlich zu entrichtenden "Gebühren" werden ebenfalls zumeist ausländische Bankkonten angegeben.

Die irreführenden Zahlungsaufforderungen werden sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg versandt. Die Kontaktdaten der Markenanmelderinnen und -anmelder entnehmen die Absender wieder den öffentlichen Registern des DPMA und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Sowohl das DPMA als auch das EUIPO appellieren daher an alle Anmelderinnen und Anmelder, Schreiben mit Zahlungsaufforderungen vor der Entrichtung vermeintlich amtlicher Gebühren genau zu prüfen oder ihren rechtlichen Vertretern vorzulegen.

Auch wenn sich die amtlichen Stellen bemühen gegen solche betrügerischen Maßnahmen vorzugehen, eine zuverlässige Schutzmaßnahme für Sie ist nur der enge Kontakt zu ihrem Patent- und Markenanwalt, denn unser Team erkennt zuverlässig derartig betrügerische Schriftstücke und hilft unseren Mandanten nicht in solche Fangstricke zu geraten.

Externe Links:

https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/trade_marks/fees_and_payment/misleading_invoices/leaflet/Misleading_invoices_leaflet_de.pdf

Christoph Wagner
christoph.wagner@fleuchaus.com
Partner—Patentanwalt, zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, europäischer Marken- und Designanwalt, Vertreter vor dem Einheitlichen Patentgericht
Dr. Andrea Fleuchaus
andrea.fleuchaus@fleuchaus.com
Equity Partner—Patentanwältin, zugelassene Vertreterin vor dem Europäischen Patentamt, europäische Marken- und Designanwältin, Vertreterin vor dem Einheitlichen Patentgericht
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