
Der Begriff „Freedom-to-Operate“ (FTO) wird in der Praxis häufig pauschal für unterschiedliche Fragestellungen verwendet. Abhängig von der Intention des Auftraggebers und dem Entwicklungsstadium eines Produkts werden unter der Bezeichnung FTO allerdings verschiedene IP-Analysen zusammengefasst, die klar voneinander zu unterscheiden sind und hier näher erklärt werden sollen.
Aus Sicht eines Patentanwalts löst die Erwähnung einer FTO-Analyse zunächst einen erhöhten Blutdruck aus, da hier unter klassischerweise die finale und sehr detaillierte Bewertung verstanden wird, ob ein fertig entwickeltes Produkt in einen bestimmten Markt eingeführt werden kann, ohne in Kraft befindliche Schutzrechte Dritter zu verletzen. Auch wenn die daraus resultierende Aussage keineswegs eine absolute Garantie darstellt, hat sie dennoch eine erhebliche Tragweite und birgt ein beachtliches Haftungsrisiko.
- Die klassische FTO Analyse
Für eine fundierte FTO-Analyse wird zu jedem Schutzrecht, das ein limitierendes Potential für das zu bewertende Produkt hat, eine Verletzungsanalyse durchgeführt und die Rechtsbeständigkeit dieses Schutzrechtes hinterfragt.
Entwickelt ein Unternehmen beispielsweise eigenständig eine mRNA für einen Impfstoff, kann die technische Umsetzung dennoch für die Schutzrechte Dritter relevant sein. Nicht nur wird die Sequenz der mRNA relevant sein, sondern insbesondere können auch Teilbereiche, Stabilisatoren oder Verpackungselemente, definierte Lipid-Nanopartikel (LNPs), Formulierungen oder Herstellungsverfahren für die mRNA von eigenständigen und zu überprüfenden Schutzrechten betroffen sein.
Während für reine wissenschaftliche/universitäre Forschung weitreichende Freiräume bestehen, erfordert die kommerzielle Nutzung die Beachtung eventuell bestehender Schutzrechte. Eine FTO-Analyse betrachtet daher nicht nur den Kern einer Erfindung selbst, sondern erfordert eine breit angelegte Betrachtung aller Aspekte des zu vermarktenden Produktes.
Diese Aufgabenstellung ist nur eingeschränkt lösbar, wenn die FTO-Analyse für ein Produkt erfolgen soll, das sich noch in der Entwicklung befindet, und das bis zur Marktreife voraussichtlich noch mehrere Änderungsprozesse durchlaufen wird. Selbst geringfügige Änderungen können bereits dazu führen, dass eine Lizenz eines Mitbewerbers erforderlich wird oder weitere Schutzrechte betrachtet werden müssen.
Leichtfertig wird sich kein Patentanwalt bei einer derart unklaren Ausgangslage zu einer abschließenden Aussage hinreißen lassen. Eine seriöse und umfängliche FTO-Analyse setzt somit in der Regel voraus, dass das Produkt technisch bereits vollständig definiert ist.
- Begleitende Patentrecherchen
Patentrecherchen oder IP-Analysen sind jedoch auch schon weit vor der abgeschlossenen Produktentwicklung von großer Bedeutung. Investoren, Start-Ups oder R&D-Teams verwenden den Begriff „FTO“ daher häufig deutlich breiter. Gemeint ist im frühen Stadium der Produktentwicklung aber keine klassische FTO-Analyse, also keine Freigabe für den Markteintritt, sondern vielmehr eine Bewertung des Status Quo der eigenen Innovationen, eine Einschätzung des finanziellen Aufwandes oder Risikos und gerne auch ein besseres Verständnis des technischen Umfeldes oder der wettbewerblichen Mitbewerber.
Konkret werden in solchen Patentrecherchen Antworten auf die Frage gesucht, welche potenziellen Schutzrechte, Risiken und relevanten Wettbewerber bei der weiteren Produktentwicklung zu beachten sind (Landscape-Recherche).
Begleitende Recherchen lassen sich durch eine regelmäßige Beobachtung der Aktivitäten relevanter Wettbewerber ergänzen, um deren Entwicklungen und Entwicklungspotenzial besser einschätzen zu können (Competitor-Recherche). Von besonderer Bedeutung ist zudem die Prüfung des Schutzes durch eigene Patente. Dabei wird untersucht, ob die eigenen Patente ein zu entwickelndes Produkt ausreichend schützen (Schutzbereichs-Recherche).
Um hier für mehr Klarheit zu sorgen und auch dem Patentanwalt ruhigere Nächte zu ermöglichen, werden wir im Folgenden versuchen, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten tabellarisch einzuordnen.
Grundsätzlich lassen sich drei unterschiedliche Arten von relevanten IP-Recherchen unterscheiden.
# 1 – Die Landscape-Recherche
Fragestellung – Welche potenziellen Schutzrechte, welche Mitbewerber und welche Entwicklungsschwerpunkte sind im relevanten Technologiefeld schon bekannt, zu beachten und auch über den weiteren Entwicklungszeitraum zu beobachten?
Inhalt – Strategische Übersicht über Patentlandschaften, Wettbewerber und Anmeldetrends, jedoch keine konkrete Rechtsbestands- oder Verletzungsbewertung für einen Markteintritt.
Zielgruppe – R&D-Teams und Start-Ups während der Produkt- oder Verfahrensentwicklung; Investoren als Teil des Due Diligence Prozesses vor einem Investment.
Ziel – Bereitstellung einer Entscheidungsgrundlage für die weitere Produktentwicklung.
# 2 – Die Schutzbereichs-Recherche
Fragestellung – Wird das Produkt durch die eigenen Patente des entwickelnden Unternehmens ausreichend geschützt?
Inhalt – Detaillierte Analyse einzelner Patente bzw. der Patentansprüche im Hinblick auf ein zu schützendes Produkt oder die zugrunde liegende Technologie. Bei anhängigen Patentanmeldungen kann zusätzlich auch eine Einschätzung der möglichen weiteren Entwicklung des Schutzumfangs sowie der voraussichtlichen Erteilungschancen vorgenommen werden.
Zielgruppe – Investoren oder Käufer als Teil des Due Diligence Prozesses zur Risikobewertung vor einem Investment in die Technologie.
Ziel – Bereitstellung einer Entscheidungsgrundlage für anstehende Investitionen.
# 3 – Die Königsklasse „Freedom-to-Operate“
Fragestellung – Kann ein konkretes Produkt oder Verfahren in einem bestimmten geographischen Markt genutzt, hergestellt oder vertrieben werden, ohne Schutzrechte Dritter zu verletzen?
Inhalt – Analyse relevanter, aktiver Schutzrechte im Hinblick auf ein konkretes Produkt oder Verfahren in all seinen Bestandteilen. Bewertung potenzieller Verletzungsrisiken und möglicher Handlungsoptionen (z. B. Lizenzierung).
Zielgruppe – Unternehmen mit einem final entwickelten Produkt/Verfahren vor Markteintritt.
Ziel – Bewertung des Prozessrisikos und davon abhängiger Schadensersatzansprüche durch die Markteinführung.










